COVID-19 beschäftigt uns weiter - Bettina Göller gibt eine Übersicht über wichtige Themen für die Kommunen
Liebe Freunde und Mitglieder der SPD Sei es die Durchsetzung der Maskenpflicht in den Innenstädten, die Einrichtung kommunaler Testzentren, die Unterstützung der lokalen Gastronomie und des Einzelhandels durch vielfache kreative Aktionen oder die zahlreichen Herausforderungen, die die Kommunen als Schulaufwandsträger derzeit zu meistern haben - ich bin fest davon überzeugt: Ohne unsere handlungsfähigen Kommunen und eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge wären wir nicht so gut durch diese Krise gekommen, wie es uns bisher gelungen ist. Klar ist aber: Die Corona-Krise ist auch eine Finanzkrise der Kommunen, die unsere Städte und Gemeinden unverschuldet trifft und die sie nicht allein bewältigen können. Für die Bayern SPD-Landtagsfraktion ist deshalb seit Beginn der Krise klar, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen unabdingbar ist, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit vor Ort sicherzustellen. Bereits Ende hat die SPD einen entsprechenden Schutzschirm gefordert. Seitdem ist viel passiert. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für die Kommunen können sich sehen lassen: Gewerbesteuer-Ausfälle können weitgehend kompensiert werden, allein hier stehen bayernweit 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen bleiben auf hohem Niveau, es gibt beachtliche Mittel für die Digitalisierung und den ÖPNV, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dennoch bleibt festzuhalten: Das war 2020. Aber wie sieht es im kommenden Jahr aus? Die Haushaltsplanungen für 2021 sind vielerorts eine Rechnung mit großen Unbekannten. Dass der kommunale Finanzausgleich auf Vorjahresniveau gehalten werden kann ist gut, ändert aber nichts an der Tatsache, dass unsere Städte und Gemeinden noch lange nicht über den Berg sind! Es muss daher jetzt ein Zeichen aus München und Berlin kommen, dass auch 2021 coronabedingte Gewerbesteuerausfälle und Mindereinnahmen städtischer Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie des ÖPNV in großem Maßstab kompensiert werden. Vor Ort besteht kein großer Handlungsspielraum zum Sparen. Investitionen etwa in den Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Digitalisierung der Schulen, in bezahlbaren Wohnraum oder den Straßenunterhalt könnten nicht einfach so auf die lange Bank geschoben werden - und wenn doch, so würgt das Aufschieben wichtiger Investitionen die wirtschaftliche Erholung ab und verstärkt den an sich schon großen Investitionsstau . Die Kommunen müssen auch 2021 handlungsfähig bleiben und investieren können. Unsere kommunalpolitisch relevanten Maßnahmen, Initiativen und Forderungen sind im Einzelnen u.a.: Nachbesserungen beim Kita-Beitragsersatz Nach den Richtlinien der Staatsregierung wird die im Zuge des ersten Shutdown zugesagte Beitragsersatzpauschale nur für volle Monate gewährt. War ein Kind nur einen einzigen Tag in der Betreuung, fällt der komplette Betrag an. Darüber hinaus gleicht die Pauschale gerade in den Ballungsräumen nicht ansatzweise die tatsächlich anfallenden Einbußen aus. Viele kommunale Träger bleiben deshalb auf den Kosten sitzen. Da muss dringend nachgebessert werden, auch mit Hinblick auf etwaige neue bevorstehende Schließungen. Unsere Initiative dazu: Antrag: Kita-Beitragsersatz: Fairness für die Träger Förderung von IT-Administration Nach wie vor besteht großer Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Schulen.10.000 Klassenzimmer sind noch ohne Internetanschluss, ein Drittel aller Schulen hat kein WLAN. Zwar stehen mit dem DigitalPakt viele Mittel bereit, viele Kommunen kommen aber nicht hinterher. Bisher haben nur 11 Prozent aller bayerischen Schulaufwandsträger Mittel aus dem DigitalPakt beantragt. Der Grund: Die Meisten sind noch damit beschäftigt Fördermaßnahmen aus dem bereits ausgelaufenen Landesprogramm ,Digitales Klassenzimmer' abzuwickeln. Es fehlen schlichtweg die Kapazitäten vor Ort, Gelder in Anspruch zu nehmen. Einerseits, aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwands. Andererseits, weil es an Personal mangelt. Dass angesichts dessen zwar Mittel aus dem Bundesprogramm abgerufen werden können, die aber bereits im Juli beschlossene Förderung von IT-Administratoren noch nicht durch eine entsprechende Förderrichtlinie umgesetzt wurde, gleicht einem Schildbürgerstreich. Mittelfristig - da sind wir der Meinung des Bayerischen Städtetages - muss das Schulfinanzierungsgesetz auf neue Füße gestellt wurden, anstatt die grundsätzlichen Probleme durch immer neue Programme kitten zu wollen. Förderprogramm für Luftfilter in Klassenzimmer nachbessern Die Staatsregierung stellt für 86.000 Klassenzimmer- und Fachräume in rund 6.000 Schulen lediglich 37 Millionen Euro für Luftfilteranlagen zur Verfügung. Damit können lediglich rund 12 Prozent aller Räume ausgestattet werden. Deshalb werden nur Anlagen für Klassenzimmer gefördert, die nicht durch Fenster ausreichend gelüftet werden können. In allen anderen Klassen heißt es deshalb frieren oder die Kommunen zahlen Luftfilteranlagen aus eigener Tasche. Hier muss dringend nachgebessert werden. Mehrkosten für Gesundheitsämter nicht auf Landkreise und Kommunen abwälzen Im Rahmen der SARS-CoV-2-Einsatzkostenerstattungsrichtlinie sind die Kosten der staatlichen Gesundheitsämter für die Katastrophenschutzbewältigung ausdrücklich von der Kostenerstattung ausgenommen. Die Folge: Die Landkreise als Kostenträger haben beispielsweise für die Durchführung der Abstriche erhebliche Mehrkosten, die nicht erstattet werden - das bewegt sich teilweise im sechsstelligen Bereich. Hier muss der Freistaat die Mehrkosten erstatten. Unsere Initiative dazu, Dringlichkeitsantrag: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Entschlossen handeln, Folgen der Maßnahmen abmildern, Zusammenhalt sichern Milliardenhilfen für Kommunen auch 2021 Auch wenn Bund und Land enorme Anstrengungen unternommen haben und Mindereinnahmen allein im Freistaat mit einer Rekordsumme von 2,4 Milliarden Euro ausgleichen, sind die bayerischen Städte und Gemeinden noch lange nicht über den Berg. Die Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer muss auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Der kommunale Finanzausgleich 2021 kann zwar auf dem Niveau von diesem Jahr gehalten werden, doch unabhängig davon ist auch im kommenden Jahr mit massiven Gewerbesteuerausfällen zu rechnen. Damit will die SPD Fraktion im Landtag auch uns als Kommune unterstützen. Haben Sei noch Fragen dazu ? Dann kontaktieren Sei mich ( b.goeller1 @web.de oder 2029262)
Bettina Göller SPD-Fraktionssprecherin