Die Gemeinden als Keimzelle der Demokratie
Beschlüsse zur Kommunalwahl 2026
Auf dem Landesparteitag Ende September in Landshut hat sich die Bayern SPD intensiv mit der gemeindlichen Ebene und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft auseinandergesetzt. Nachstehend die kommunalpolitischen Beschlüsse in Kurzfassung. Die Langfassung findet Ihr hier: Kommunen für die Menschen. Bayerns Rathäuser werden rot.
Starke Kommunen, starkes Bayern. Zukunft und Zusammenhalt entstehen vor Ort
Ob Aschaffenburg oder München, ob Miltenberg, Alzenau oder Großostheim: Unsere Kommunen, Städte, Märkte, Gemeinden und Landkreise sind die Basis unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Dort kommen Menschen zusammen, leben miteinander, arbeiten, gehen zur Schule, studieren, gründen Familien, engagieren sich in Vereinen, besuchen Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Dort erleben sie, ob Verwaltung effizient funktioniert, ob Staat und Politik in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Daseinsvorsorge. Der Mensch als Maß der Dinge.
Man kann „das Land nur am Laufen halten“, wenn man selbst den Rücken frei hat, die vor einem liegenden Aufgaben anzugehen. Auf die Arbeit kann man sich nur dann gut konzentrieren, wenn man sich sicher ist, dass die Kinder in KiTa oder Schule gut aufgehoben sind, sich jemand um die kranken oder älteren Familienmitglieder kümmert. Einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur, die dafür notwendig ist, organisieren Kommunen, teils selbst, teils mit Trägerinnen: KiTas und Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr. Denn nur vor Ort, in den Gemeinden, gemeinsam mit den Bürger:innen, kann am besten entschieden werden, welche soziale Infrastruktur notwendig ist und wie diese am besten ausgestaltet wird.
„Freiwillige Leistungen“ sind kein “Nice to have” sondern der Wesenskern von Gemeinden
Vereinshäuser, Kulturzentren, Jugendclubs, Bildungs- und Integrationsangebote, Sportanlagen, Schwimmbäder, Theater, Museen und vieles mehr das als “freiwillige Leistung” eingestuft wird und in Zeiten knapper Kassen als erstes gestrichen werden muss: Das ist kein Nice to have der Kommunen. Sondern es ist deren zentrale Aufgabe, gar deren Verfassungsauftrag. Denn Gemeinden sind dafür da das Zusammenleben von Menschen zu gestalten. Dazu gehören Orte wo Menschen zusammenkommen.
Wohnen? Dauerhaft bezahlbar und sicher.
Bayern steuert auf eine dramatische Wohnungskrise zu. Die staatliche BayernHeim GmbH hat die Ziele der Staatsregierung massiv verfehlt. Der Förderstopp, den der Freistaat faktisch verhängt hat, gefährdet überall in den Kommunen und bei den kommunalen und sozial orientierten Wohnungsbauunternehmen Vorhaben des geförderten Wohnungsbaus. Diese sind es aber, die bezahlbares Wohnen gerade für die sichern, die das Land am Laufen halten.
Von A nach B? Wir finden einen Weg.
Der öffentliche Verkehr in Bayern muss barrierefrei, bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Mit dem Deutschlandticket ist ein Schritt hin zur Bezahlbarkeit getan. Aber es bleibt noch viel Raum für Verbesserung – siehe Barzahlung in grenzüberschreitenden Bussen.
Die Finanzkraft der Kommunen stärken
Damit die Gemeinden all ihren Aufgaben gerecht werden, brauchen sie eine bessere Finanzausstattung. Es kann langfristig nicht funktionieren, dass die Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben organisieren, aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen erhalten.
Hinzu kommt speziell in Bayern, dass der Freistaat immer stärker und willkürlicher in die kommunale Finanzautonomie eingreift: Das gilt für die Erhebung von Steuern – Kommunen sollen ohne Bevormundung durch die Staatsregierung entscheiden können, ob sie eine Verpackungs- oder Übernachtungssteuer einführen – oder z.B. auch für die Höhe der Parkgebühren (für E- oder andere PKW).
Wir kämpfen. Damit das Land läuft.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass der Laden läuft. Dafür kämpfen wir im Bundestag. Das haben wir nicht zuletzt mit den Sondervermögen für Investitionen gezeigt.
Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen, eine gerechte Verkehrsreform oder die Unterstützung für den Ausbau von KiTas, Schulen oder Pflegestätten einfordern. Und wir kämpfen in den Gemeinden. Jeden Tag. Wir gestalten die Gemeinden für die Menschen.
Ihre/ Eure
Bettina Ludwig
SPD Gemeinde- und Kreisrätin