Martina Fehlner bei der Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Markt Großostheim
Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entspricht leider nicht den tatsächlichen Leistungen und Ergebnissen der SPD, konstatierte Martina Fehlner, MdL, bei ihrer Rede im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Markt Großostheim im „Bachgauer Hof“. Die SPD in Bayern stagniert leider immer noch bei ungefähr 10 %, obwohl von der Bayerischen Staatsregierung, allen voran Markus Söder, ein katastrophaler Schlingerkurs gefahren wird. Die von Markus Söder und Hubert Aiwanger angeprangerte Energiekrise ist zumindest in Bayern infolge der 10H-Regelung sowie der Ablehnung von Trassenführungen der Stromversorgung aus dem Norden hausgemacht. Wenn dann auch noch ein angeblich fehlender Anreiz für zukünftige Bürgergeldempfänger bemängelt wird, so hat doch gerade die SPD mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 € dafür gesorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt. Mit leider nur noch 22 Abgeordneten im Bayerischen Landtag verhallen Vorschläge wie auch Kritik an der Bayerischen Landespolitik oft unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Unverfrorenheit einiger CSU- Politiker, die sich bei der Beschaffung von FFP2-Masken so nebenbei die Taschen füllten, wurde nur durch die Hartnäckigkeit des SPD-Fraktion aufgedeckt. So viele „Zufälle“, wie sie durch die Untersuchungskommission aufgedeckt wurden, kann es normal gar nicht geben. Und diese „Zufälle“ sind nicht nur in der 2. oder 3. Reihe passiert, sondern ziehen sich bis ganz oben hin. Deshalb forderte Kurt Kaehn noch mehr Hartnäckigkeit und Durchhaltvermögen mit Kritik an solchen Ungereimtheiten. Große gesellschaftliche Probleme sieht Martina Fehlner aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Inflation aufkommen. Eine „Pflegebedarfsprognose“ wird deshalb eine der Kernforderungen im Wahlprogramm der Landes-SPD sein. Schon jetzt sind Pflegeplätze rar und oft unbezahlbar. Barrierefreiheit ist noch lange nicht selbstverständlich. Auch spielt der ÖPNV in ländlichen Gebieten bezüglich Flexibilität im Alter eine ganz andere Rolle als in Städten wie München und Nürnberg. Ulli Lübbers und Bettina Göller wünschen sich deshalb einen populistischeren Wahlkampf, damit man auch in den sozialen Medien, die heutzutage „Stammtischparolen“ ersetzen, mehr Aufmerksamkeit gewinnt. Hier herrscht auch oft noch Unverständnis, wieso die Ukraine mit Milliarden unterstützt wird, obwohl es doch im Lande so viele „Baustellen“ gibt. Der Vorsitzende Dennis Karow sicherte Martina Fehlner wieder die volle Unterstützung für den Wahlkampf mit den vorstehenden Themen zu. Dennis Karow hatte zuvor schon einen Jahresrückblick zu den Aktivitäten des Ortsvereins in 2023 gegeben. Neben 5 Vorstandssitzungen gab es eine Mitgliedersammlung, die Ferienspiele und die Radrallye in Ringheim. Der Mitgliederstand ist leicht gestiegen, wobei man noch offen für weitere Mitglieder ist. Das sehr beliebte, 2022 noch ausgefallene Sonnwendfeuer soll 2023 wieder stattfinden, berichtete die Vorsitzende Silke Fröhlich. Allerdings wurde die Entscheidung getroffen, dies gemeinschaftlich mit dem TV Großostheim durchzuziehen, da beim letzten Fest die Helfer von über 1500 Besuchern förmlich überrannt wurden. Genauere Modalitäten werden durch das Orgateam gemeinsam mit dem Team des TV noch geklärt. Man ist jedoch überzeugt, den richtigen Partner gefunden zu haben.
Wie in der letzten Ausgabe des Bauchgauboten angekündigt hier jetzt die Fortsetzung des Berichtes aus der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Markt Großostheim, 15 Monate nach der Fusion der Ortsvereine der Ortsteile. Die Stimmung unter den fast 30 anwesenden Teilnehmern der Sitzung war gut, auch wenn die gute Arbeit der Bundesregierung, vornweg Kanzler Scholz, wie Mindestlohn auf 12 €, das neue Bürgergeld und Unterstützung der Bürger in dieser Energiekrise von den Wählern nur bedingt honoriert wird. Seit Bestehen der Bundesrepublik hatte noch keine Regierung mit gleich drei bedrohlichen Krisen gleichzeitig zu tun. Bettina Göller berichtete als Fraktionsvorsitzende über einige Themen aus dem Gemeinderat. Durch die schwere Erkrankung von Horst Müller besteht die Fraktion derzeit nur noch aus 3 Gemeinderäten. Deshalb ist es immer wichtig, aber auch schwierig, weitere und genügend Unterstützer aus anderen Fraktionen für eigene Anträge und Vorhaben zu finden. Gelungen ist dies mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments. Hierfür wurde ein Budget von 10.000 € bewilligt und zur weiteren Gestaltung an den Leiter des Jugendzentrums weitergereicht. Ein weiterer Antrag zielte auf verstärkte Nutzung von Holz aus unseren Gemeindewäldern im Rahmen der Energiekrise ab. Da die Forstleitung von sich aus auf über 300 Anträge für Holzzuteilung ein größeres Holzkontingent freigab, hat sich der Antrag letztlich erledigt. Die Zuteilung wurde zwar auf 8 Ster pro Antragsteller begrenzt, was aber trotzdem in Anbetracht der großen Käferholzmengen in unseren Wäldern als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die Sanierung der AB3 zwischen Bachgauhalle und Kreuzkapelle wurde durch das LRA wegen Personalmangel weiter nach hinten geschoben, weshalb auch die Marktplatzneugestaltung leider nicht weiter vorangetrieben werden kann. Die Sanierung der Schulturnhallen wie auch der Kinderbetreuung z.B. der Hort an der Schule Pflaumheim stockt momentan ebenso aufgrund von Personalmangel im Bauamt. Auch bei der Sanierung der Mittelschule geht es nur schleppend vorwärts, da man sich vom Projektmanager trennen musste. Zumindest wurde in Pflaumheim ein Waldkindergarten eingerichtet. Unter Einbeziehung des dortigen Schützenhauses mit einer Halle und dem dortigen WC ist dies eine gelungene Lösung. In Ringheim wurde sogar schon eine zweite Gruppe vorgesehen. Ein Neubau eines weiteren Kindergartens in Großostheim ist jedoch unumgänglich. Wolfgang Jehn kritisierte, dass in Wenigumstadt gleich zwei Baugebiete baureif sind und wegen Personalproblemen noch kein Bauplatz verkauft wurde. Über 300 Bauwillige warten auf Entscheidungen, während die Preise und Bauzinsen davonlaufen. Das massive Personalproblem beeinflusst sogar den Haushalt, da viele Vorhaben gar nicht abgearbeitet werden können. Nach Meinung von Jehn liegt dies auch daran, dass nur Zeitverträge für viele offene Stellen angeboten werden. Es gäbe genügend offene Stellen in der Verwaltung, auf die Mitarbeiter später umbesetzt werden könnten. Wolfgang Jehn als Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete weiterhin aus dem Kreistag, der ein Budget von 212 Mio. € für 175.000 Landkreisbürger verantwortet. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 4,2% ist erforderlich, weshalb allein Großostheim über 1 Mio. zusätzlich an den Kreis abführen muss. Besonders gestiegen sind die Ausgaben im sozialen Bereich, da der Landkreis auch für die vielen Kriegsflüchtlinge verantwortlich ist. Weiterhin gilt es für 2022 ein Defizit von 16 Mio. € am Klinikum auszugleichen, wo der Kreis 50%= 8 Mio. € leisten muss. Hier ist der Bund gefordert, da die Fallpauschalen nicht die Mehrkosten durch die Pandemie und Sonderkosten bei Kindern und Senioren kompensieren. Derzeit plant das LRA die Errichtung eines Bauhofs auf der ehemaligen Mülldeponie in Stockstadt, wo aufgrund von Setzungen Probleme zu erwarten sind. Die SPD plädiert auf Errichtung eines Solarparks und den Bauhof anderweitig zu bauen. Die Müllgebühren konnten 2022 unverändert bleiben, weil während der Pandemie viele Wertstoffe meist Metalle aus den Kellern und Garagen ausgeräumt wurden und sogar 3,2 Mio, € Überschuss erbrachten. Weiterhin steht die Sanierung der Berufsschule mit geschätzten 30 Mio. € an. Auch hier geht es wegen Personalmangel nicht weiter. Geld ist da, Personal fehlt, so Jehn. Ein großes Problem sind momentan auch der Ausfall von Busverbindungen aufgrund von Personalmangel bei der VAB. So sind auch die Linien 53 und 54 in den Bachgau und nach Ringheim betroffen. Es ist wieder eine „Glücksbringeraktion“ an der Bäckerei Kress zu Silvester mit Dennis Karow in seiner Schornsteinfegerkluft geplant. Danach kommt die Winterwanderung zum Glühweinfest des Natur- und Vogelschutzvereins am 07.01. ab 11 Uhr vom Marktplatz aus. Martina Fehlner hat schon ihr Kommen zugesagt. Beides schon mal vormerken.
Erwin Glawion