Haushaltsrede 2024 der SPD Markt Großostheim
Liebe Mitglieder und Freunde der SPD Am 5.3.2024 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Hier ein Auszug aus meiner Rede zu Haushalts- und Investitionsplan
Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen. Paul Ryan, US-amerikanischer Politiker Mit diesem Satz möchte ich meine Rede zum Haushalt 2024 beginnen. Es ist kein einfacher Beschluss den wir in diesem Jahr treffen müssen. Die nötigen Daten zum Haushalt entnehmen Sie bitte dem Bericht der Verwaltung. Es gibt viel zu tun – packen wir's an – das war mal ein Slogan. Mittlerweile heißt es in unserer Marktgemeinde: Es gibt viel zu tun – schieben wird raus. Wenn dies bisher aus „personaltechnischen Gründen“ der Fall war, so sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, wo es aus finanziellen Gründen der Fall ist. Es gibt klare Prioritäten: Angefangene Projekte können eigentlich nicht mehr gestoppt werden- allerdings müssen wir schon den Planern noch mal auf die Füße treten, wenn die Kosten ins unendliche wachsen. Beispielhaft seien hier die Mittelschule und der Kindergartenneubau in Ringheim genannt. Angefangene Projekte die weitergeführt werden müssen sind die Umgehungsstraße und der Hortumbau in Pflaumheim. Hinzu kommen ja noch die ungeplanten kleineren und größeren Katastrophen- wie z.B. die abfallenden Aussenfasse an der Schule in Pflaumheim … und all das von dem wir jetzt (zum Glück) noch nichts wissen. Wir investieren weiterhin in die Kinderbetreuung und in Naturschutz und wir schaffen es noch all unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das heißt aber auch, dass unsere Rücklagen in den nächsten Jahren durch diese großen Projekte aufgefressen werden und wir Schulden haben werden. Wir haben keine Probleme damit „Schulden“ zu machen, aber wir müssen schauen, dass diese nicht ins unendliche wachsen und unsere sowieso schon kleinen finanziellen Spielräume durch Zinsen und Tilgung komplett wegfallen. Aber wie sieht es sonst aus? Wir hatten vor 8 Jahren 40 Millionen Euro Investitionsstau im Kanal- und Straßenbau. Und schauen wir uns mal die geplanten Straßensanierungen für 2024 und 2025 an – Da ist außer dem Bahnweg, der zur hydraulischen Ertüchtigung des Baugebietes am Holzweg nötig ist nichts drin. Was heißt das im Umkehrschluss: Der Investitionsstau wächst und wächst und wächst… Eigentlich müssten wir pro Jahr 1500 m Straßen in unserer Gemeinde erneuern, davon sind wir meilenweit entfernt. Ein weiteres Mal muss hierbei als Grund, die von der bayrischen Staatsregierung, ohne Ausgleich für die Kommunen, abgeschafften Straßenausbaubeiträge genannt werden. Natürlich gibt es in allen Bereichen Sparmöglichkeiten. Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum. (Zitat:Norbert Blüm, deutscher Politiker) So sieht hier jede Fraktion im Gemeinderat den Zwang zum Sparen, aber bitte nicht bei den Projekten die ihr wichtig sind. Deshalb haben wir als SPD absichtlich keine neuen Anträge für neue gemeindliche Fördertöpfe oder kostenträchtige Investitionsmaßnahmen gestellt. Ich möchte hier betonen: Es geschieht nicht aus Mangel an Ideen, sondern ist der finanziellen Lage geschuldet, der wir uns sehr bewusst sind. Wir haben Vorschläge zum Sparen gemacht, und werden dies auch weiterhin tun. Aber wir sind auch auf die Mithilfe unserer Mitarbeiter angewiesen. So konnten wir beispielsweise in der letzten Sitzung noch 50.000 Euro bei Ausgaben im Bauhof gespart werden, ohne dass es zu einer Leistungseinbuße kommen muss. Sparen heißt in der Praxis: nicht alles was wünschenswert ist, kann umgesetzt werden, oder einiges muss verschoben werden. Auf dem „Verschiebebahnhof“ der Gemeine Großostheim befinden sich Projekte wie der Umbau des Rathauses, der Anbau am Haus Mosaik, energetische Sanierung des Hallenbades, Sanierung unserer gemeindeeigenen Turnhallen … Sparen heißt auch Nötiges von Wünschenswertem zu unterschieden. Das ist auch die Aufgabe von uns und der Verwaltung. Wünsche wachsen in den Himmel – die Einnahmen nicht. Ein Haushalt setzt sich immer aus Einnahmen und Ausgaben zusammen- diese sollten sich die Waage halten. Unsere Einnahmen sind nicht so schlecht – also haben wir ein Ausgabenproblem! Wir als gesamte Gemeinde werden uns von einigen lieb gewonnenen Dingen verabschieden müssen. Wir als Gemeinderat sind gefragt dies sozial verträglich zu gestalten… und ich kann Allen versichern wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Wir werden Anträge und Vorhaben ablehnen müssen, die wir eigentlich gerne unterstützen würden, weil die Ideen dahinter gut sind, aber sie eben keine Pflichtaufgaben sind. Die Unterscheidung zwischen nötig und „nice to have“ wir immer schwieriger. Es betrifft alle freiwilligen Leistungen: Zuschüsse, Anschaffungen von Fahrzeugen sowohl in der Gemeinde als auch bei der Feuerwehr. Es gibt keine Position die nicht genau überprüft werden muss. Wir werden uns von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen, wie z.B. maximale Nutzung von 10 Jahren für Fahrzeuge. Wir werden uns auch im Rechnungsprüfungsausschuss alle Ausgaben und auch Defizitübernamen von Einrichtungen ganz genau anschauen und überprüfen. Nun mal ein kurzer Ausblick auf die kommenden Jahre: Sind in diesem Jahr unsere Einsparungen noch moderat, so ist es auch ohne Schwarzmalen abzusehen: es wird nicht besser (nur anders!)Die Kreisumlage könnte sich im nächsten Jahr noch einmal erhöhen, wenn nämlich die in diesem Jahr gesunkene Bezirksumlage wieder erhöht wird. Abe rauch hier sind wir als Politiker die in Kreistag unsere Gemeinde vertreten gefragt. Auch im Kreis muss gespart werden. Insbesondre sehen wir hier das wachsende Defizit des Klinikums als kritisch an. Hier muss die Geschäftsführung der Klinik Wege finden das wachsende Defizit einzufangen und wieder zu senken. Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen. Wir sind da schon einen Schritt weiter – die Projekte von Morgen sind die Erhöhung der Hebesätze von heute. Und deshalb beschließen wir heute auch die Erhöhung des Hebesatzes, (letzte Erhöhung 2016) denn sonst wäre unser Haushalt zukünftig nicht mehr genehmigungsfähig. Wir haben uns auch diese Entscheidung nicht einfach gemacht, sind aber zu dem Schluss gekommen das dies der richtige Weg ist. Im Übrigen befinden wir uns mit diesem Beschluss in „guter Gesellschaft“. Ein Großteil der umliegenden Gemeinden müssen Ihre Hebesätze und Ihre Gebühren für Einrichtungen erhöhen. (Alzenau, Groß- Umstadt). Ob oder an welcher Gebührenschraube wir in den kommenden Jahren noch drehen müssen, das werden wir sehen, aber ausgeschlossen ist es nicht. Abschließende Worte: Warum sitzen wir im Gemeinderat? Wir wollen gestallten- Wir wollen unsere Ideen voranbringen. Wie wollen wir in 2 Jahren neue Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger werben in zur Arbeit im Gemeinderat? Sicher nicht mit dem Motto.: da kannst du deine Kommune mitgestallten – allenfalls mit der Aussicht: Da kannst du dir aussuchen, wo gespart werden soll. Gemeinsam können wir mit Zuversicht, Verstand und Herz unsere Gemeinde trotz allen Widrigkeiten zu einem lebenswerten Stück Heimat machen. Denn wir sind die gewählten Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht, wie von ganz bestimmten Seiten immer wieder fälschlicherweise behauptet wird „selbsternannte Politiker“ Deshalb ist es wichtig uns einen Spielraum zu erhalten. Ich bedanke mich bei Hr. Schott und seiner Abteilung allen Mitarbeitern der Gemeinde die natürlich auch merken, dass wir sparen müssen und dies aktiv unterstützen, bei den Kollegen im Finanzausschuss und auch im Rechnungsprüfungsausschuss für die gute Zusammenarbeit.
Ihre/Eure Bettina Ludwig