Haushaltsrede unserer SPD-Fraktionschefin Bettina Göller im Gemeinderat

12. März 2021

Liebe Freunde und Mitglieder der SPD In der Sitzung vom 4.3.2021 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Die SPD Fraktion hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt. Hier ein Auszug aus meiner Haushaltsrede: Der Markt Großostheim hatte im vergangenen Jahr 8 Mio. Euro Haushaltsreste. Deshalb hat die SPD Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen bewusst auf Anträge, die nicht abgearbeitet werden können verzichtet. Wir sehen keinen Nutzen darin Gelder zurückzulegen, von denen klar ist, dass sie nicht abgerufen werden, weil Themen oder Aufträge personell nicht bearbeitet werden können. Anders verhält es sich mit den Rücklagen für Investitionen im Bereich Wasser und Klärwerk. Diese Gelder sind Zweckgebunden und dienen als Ansparung, beispielsweise für die Klärschlammtrocknung oder die Sanierung der Flutmulde. Aber auch dieser Topf darf nicht ins Uferlose steigen. Wir wollen keine dicken Sparbücher, während gleichzeitig Millionen-Schulden aufgenommen werden müssen, darin sehen wir keinen Sinn! Breits vor 10 Jahren sprachen wir über einen Investitionsstau von ca. 40 Mio. Euro im Straßen – und Kanalbereich. Laut Aussage der Bautechnik schaffen es nicht den Investitionsstau zu lösen. Im Gemeindegebiet liegen ca. 75 km „Gemeindestraßen“. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 50 Jahren, müssten wir 2 % dieser 75 km jährlich sanieren also 1,5 km. In der Bachstraße haben wir für 1,5 km 4 Jahre gebraucht und in der Wiesenstraße für ca. 800 m 15 Monate. Kurz und knapp: Wir hatten einen großen Investitionsstau und wir werden einen noch größeren Investitionsstau bekommen. Wir müssen mehr Geld und Arbeitskraft investieren um voran zu kommen. Die fehlende Kompensation des Ausfalls der Staßenausbaubeitragssatzung macht dies aber den Kommunen fast unmöglich. Dies sind keine schönen Aussichten. Da trösten auch nicht die schönen neuen Objekte im Hochbau die wir umsetzen wollen, wie das Benefiziaten Haus, der Kindergarten in Ringheim oder das neue Rathaus. Zumal wir auch noch den ein oder anderen „Schandfleck“ im Gemeindebereich haben. So gammelt beispielsweise das Areal in der Pflaumheimer Schulgasse schon viele Jahre lang vor sich hin. Dabei könnte dort durchaus etwas Schönes und sinnvolles entstehen, beispielsweise die dringend benötigten Seniorenwohnungen – Mitten im Ort – als Seniorenwohnanlage - mit sozialer und pflegerischer Anbindung. Aber solche Projekte lassen sich eben nur mit ausreichend Personalkapazität und dem festen Willen dieses Projekt voranzutreiben, umsetzen. Digitalisierung, neben und wegen Corona, das Schlagwort 2021. Der Lockdown hat schmerzlich gezeigt, wie weit wir in Deutschland und auch in Großostheim dem Standard der Digitalisierung hinterherrennen. Der in der EU so hoch angesetzte Datenschutz ist ja wichtig- aber in einigen Fällen auch übertrieben und ein Hindernis. Wir wünschen uns mehr Nutzungsmöglichkeiten die unseren Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringen und die verwaltungsinterne Vorgänge verbessern. Abrechnungen und Ablesungen online, Home-Office oder Jahreskarten fürs Freibad aus dem Netz- drei von vielen Möglichkeiten wo gut umgesetzte Digitalisierung Vorteile für alle bringt. Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der Schulen. Da wir bereits vor Abschluss des Haushaltes Mittel freigegeben hatten, konnten zeitnah die notwendige Hardware beschafft werden. Laptops, Geräte für Schüler, Zugänge… alles ist vorhanden. Woran liegt es dann, dass die Eltern immer wieder klagen? Es war einerseits die Lernsoftware Mavis an der der Kultusminister Piazollo so fest gehalten hat und die den Anforderung nicht gewachsen war und andererseits haben wir hervorragende pädagogische Kräfte in den Schulen aber eben keine ausgebildeten IT Spezialisten. Unsere IT Abteilung war wirklich sehr bemüht, aber dauerhaft ist ein Support der Schulen und auch der Kindertageseinrichtungen mit dem jetzigen Personal nicht leistbar. Jetzt könnte man sich trefflich streiten, ob wir als Sachaufwandsträger dafür zuständig sind oder nicht. Sicher ist eines: Wir werden tun was wir können um die Schulen zu unterstützen, aber wir erwarten dabei zu Recht zumindest finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern. Es gibt viele Arbeitsbereiche in einer Kommune bei denen wir gut aufgestellt sind. Kinderbetreuung ist eines davon. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur durch gute und strukturierte Kinderbetreuung möglich. Die bieten wir als Gemeinde. Wenn wir über den Neubau des Kindergartens in Ringheim sprechen, über neue Waldkindergartengruppen oder den Hort an der Schule in Pflaumheim, so sind es für mich auch Instrumente um den Müttern den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Unser Wald und unsere Natur leidet – Hitze, Trockenheit und Käferbefall. Eine große Aufgabe. Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen „Wald“ und „Natur“ sind wichtiger denn je, wenn unsere Enkel und Urenkel den Wald nicht nur aus Bilderbüchern kennen sollen. Hierzu gehört Personal mit Fachwissen, die richtige Ausrüstung und Arbeitskraft. Dies müssen wir bereitstellen. Dass aus dem ehemals gewinnbringenden Holzgeschäft mittlerweile ein „Zuschusssektor“ geworden ist, dessen sind wir uns als SPD bewusst und gehen diesen Weg mit, zum Wohle der nächsten und übernächsten Generationen aber auch weil unsere natürlichen Lebensgrundlagen das Wichtigste sind was wir besitzen! Ob uns der weitere Ankauf von Privatwäldern tatsächlich einen Benefit bringt oder nicht noch mehr Arbeit für unsere Forstabteilung, die gar nicht abgeleistet werden kann – da sind wir skeptisch. Denn zahlreiche Privatwaldparzellen sind ganz hervorragende Naturwaldreservate und richtig fette Pluspunkte für unsere Ökobilanz. Wir sehen unseren Antrag auf Schaffung neuer Feuchtbiotope in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Naturschutzbehörde als ein probates Mittel abfließende Wassermengen der langsamen Versickerung zuzuführen. Wir gewinnen doppelt: Wenn Wasser nach Starkregen oder in einer längeren Regenperiode nicht schnell abfliest ist das aktiver Hochwasserschutz – gleichzeitig füllen wir durch die langsame Versickerung den Grundwasserspiegel auf. Nicht nur ökologisch gesehen ist der Ausbau des Radwegenetzes sinnvoll. Mit dem Lückenschluss zum Sonneck der hoffentlich im Sommer abgeschlossen sein soll haben wir eine Zwischenetappe erreicht. Wenn die Welzbachunterführung dann endlich auch umgebaut ist, wäre das nächste Puzzleteil, neben den ausgewiesenen Fahrradstraßen im der Radwegplan fertig. Für einen „Radschnellweg“ nach Aschaffenburg fehlt freilich noch viel. ÖPNV statt Individualverkehr – das macht Sinn. Bachgaubahn und der Anschluss an die Schnellbuslinie nach Obertshausen sind ein Teil des Ganzen. Unser Antrag sich aktiv mit einem S-Bahn Bündnis zu beschäftigen, wenn die S-Bahn bis nach Babenhausen fährt, könnte den Markt Großostheim noch näher an die Metropolregion Rhein Main wachsen lassen. Wichtig ist auch der Anschluss der Ortsteile Pflaumheim und Wenigumstadt an die Expressbuslinie x56. Die Haltestellen benötigen dann auch Fahrradabstellplätze um das Umsteigen von Rad auf Bus zu erleichtern. Wir müssen vor Ort unsere Hausaufgaben, was die gezielte Verkehrsplanung betrifft machen. Hierfür braucht es Fachwissen- deshalb halten wir weiter an unserem Antrag fest, einen Verkehrsplaner mit ins Boot zu nehmen. Wenn wir vor Ort unsere Hausaufgaben gemacht haben, ist die Zusammenarbeit mit dem Kreis als nächster Kooperationspartner wichtig. Aber auch „innerorts“ muss sich etwas tun. Bei der Nahversorgung gibt es im Ortsteil Ringheim immer noch ein Defizit. Bisher ist es uns nicht gelungen hier Abhilfe zu schaffen und für alle nicht mobilen Bürger sind die zentralen Einkaufsmärkte in der Aschaffenburger Straße z.T. schlecht erreichbar. Ein Bürgerbus könnte hier die Lösung sein. Insbesondere, wenn durch den Umbau der AB 3, der sich ja voraussichtlich 5 – 6 Jahre hinziehen soll, innerörtlich kein ÖPNV mehr nutzbar sein wird. Stromfresser Beleuchtung: nicht mehr zeitgemäß ist die Beleuchtung im Gemeindegebiet. Die alten Lampen sind „Stromfresser“ ohne Ende. Bisher haben wir nur in geringem Maße einen Austausch vorgenommen. Es würde sich aber durchaus finanziell und für unsere Umwelt rechnen zeitnah den Austausch in größerem Rahmen vorzunehmen. Hierzu wird aber, wie so oft nicht nur Geld, sondern vor allem auch „Manpower“ benötigt. Ein kurzer Blick in die Zukunft – Wir haben viele Projekte, im Hochbau und im Tiefbau in Planung. Genannt seien KIGA Ringheim, Umbau und Sanierung Rathaus, Generalsanierung der Mittelschule, Umsetzung Baugebiet Holzweg, Marktplatzgestaltung, Investitionen in Kläranlage und Wassernetz und unser Beitrag zur Umgehungsstraße Pflaumheim. Diese Projekte sind aktuell mehr oder weniger weit in der Planungsphase und kommen dann auch mehr oder weniger zeitnah in die Phase der Ausführung und der Finanzierung. Dann müssen Gelder bereitstehen. Unser Haushalt ist momentan noch gut finanzierbar. Unsere Zukunft was die Haushaltsmittel betrifft, hängt auch von der Stabilität der Gesamtwirtschaft ab. Aber auch Faktoren wie die Entwicklung der Einkommen und der Kreisumlage spielen eine bedeutende Rolle. Krisen meistert man am besten, wenn man ihnen zuvorkommt … und so sollten wir denken und handeln. Warten bis Krisen nicht mehr behandelbar sind oder aussitzen- das ist nicht das richtige Mittel. Wenn wir das schaffen, dann blicken wir für 2021, 2022 und die folgenden Jahre positiv in die Zukunft.

Bettina Göller